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Datenschutzhinweise

Zwar    geben    laut    der    Studie    über    78%    der    Nutzer    an,    positive Bewertungen    zu    veröffentlichen    und    über    94    %    der    Befragten versuchen   fair   zu   sein   und   vor   allem   Informationen   zu   geben,   die   für andere   wichtig   sind,   jedoch   werden   auch   in   6   %   der   Fälle   negative Bewertungen   abgeben.   Meist   wird   eine   gute   und   korrekte   Behandlung als   "normal"   vorausgesetzt,   so   dass   in   diesen   Fällen   oftmals   keine Bewertung abgegeben wird. Die   negativen   Fälle   und   schlichten   Falschmeldungen   dagegen   erweisen sich   dafür   aber   umso   dramatischer.   Zudem   ist   bei   Bewertungsportalen ein     Missbrauchspotenzial     sehr     hoch.     Zum     einen     beseitigt     die Anonymität   Hemmschwellen   und   Nutzer   gehen   davon   aus,   ungestraft kritisieren,      verleumden,      beleidigen      oder      ihre      Wettbewerber diskreditieren   zu   können.   Zum   anderen   bemerkt   der   Bewertete   oftmals lange   nichts   davon,   denn   in   der   Regel   wird   nicht   darüber   informiert, dass    eine    Bewertung    oder    eine    Meinung    im    Internet    veröffentlicht worden ist. Immer   häufiger   kommt   es   vor,   dass   unzufriedene   Patienten,   Neider oder   Menschen,   die   einem   anderen,   aus   welchen   Gründen   auch   immer, schaden   wollen   die   vermeintliche   Anonymität   und   Bequemlichkeit   des Internets   ausnutzen,   um   falsche   Behauptungen   zu   verbreiten   und   um dem Betroffenen bewusst zu schädigen. "Nirgendwo    gibt    es    weniger    finanzielle,    technische    und    politische Hürden,    seine    Meinung    kundzutun,    als    im    World    Wide    Web:    Auf Facebook      und      Twitter,      in      Blogs      und      auf      vermeintlichen Nachrichtenseiten,   die   angeblich   echte   News   verbreiten.   Und   viel   zu viele   Surfer   nehmen   immer   noch   alles   für   bare   Münze,   was   sie   in   ihrem Browserfenster lesen." (Quelle heute.de - Im Netz der Lügen). Kein   Dienstleister,   Rechtsanwalt,   Händler   oder   Arzt   kann   es   sich   jedoch erlauben,   dass   durch   falsche   negative   Bewertungen   oder   Rufmord   sein eventuell   über   lange   Jahre   aufgebauter   guter   Ruf   über   Nacht   zerstört wird   und   seine   berufliche   Wettbewerbsfähigkeit   und   finanzielle   Existenz gefährdet    werden.    Im    Unterschied    zu    Printmedien    und    Fernsehen geraten   Inhalte   im   Internet   nicht   in   Vergessenheit   und   sind   oft   lange Zeit abrufbar. Sie   sollten   deshalb   regelmäßig   überprüfen,   was   über   Sie   im   Internet veröffentlicht wird.

Was sind zulässige Bewertungen?

Dem   Recht   auf   freie   Meinungsäußerung   des   Bewerters   ( Art   5   GG ),   steht das   Persönlichkeitsrecht   des   Arztes   und   das   Recht   am   eingerichteten und          ausgeübten          Gewerbebetrieb          gegenüber.          Falsche Tatsachenbehauptungen,   Schmähkritiken   oder   Beleidigungen   sind   nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst. Die    rechtliche    Einordnung    der    Äußerungen,    d.h.    die    Abgrenzung zwischen    Tatsachenbehauptung    und    Meinungsäußerung    ist    oftmals schwierig. Meinungsäußerungen,   wie   z.B.   "Der   Arzt   /   Tierarzt   ist   nicht   wirklich kompetent"   oder   "Ich   fühlte   mich   falsch   behandelt"   sind   durch   das Recht   auf   freie   Meinungsäußerung   geschützt.   Bei   Meinungsäußerungen kommt   es   darauf   an,   ob   diese   im   Einzelfall   die   Grenze   zur   unsachlichen Schmähkritik   oder   sogar   Beleidigung   überschreiten   und   somit   gelöscht werden    müssen    oder    ob    das    Recht    auf    freie    Meinungsäußerung überwiegt und Sie die Bewertung dulden müssen. Tatsachenbehauptungen    ("Ich    wurde    falsch    behandelt")    hingegen müssen   der   Wahrheit   entsprechen   und   der   Behauptende   muss   diese auch   beweisen   können.   Bei   falschen   Behauptungen   kann   eine   Löschung des Beitrags vom Portalbetreiber gefordert werden. Bei   der   Vermischung   von   Tatsachen   und   Meinungen   liegt   z.B.   nach einem   Urteil   des   LG   Stuttgart   vom   17.04.2014   (Az.   11   0   28/14)   auch dann    noch    eine    gerechtfertigte    Meinungsäußerung    vor,    wenn    "die gesamte    Äußerung    durch    die    Elemente    der    Stellungnahme,    des Dafürhaltens   oder   des   Meinens   geprägt   ist".   Meinungsäußerungen,   so das   LG   Stuttgart   sind   auch   anonym   zulässig,   solange   sie   „an   der   Sache orientiert“ sind und keine Schmähkritik darstellen.

Muss ich mich als Dienstleister überhaupt bewerten lassen?

Habe ich ein Recht auf Löschung meiner Daten aus

Bewertungsportalen?

Die   Frage,   ob   man   überhaupt   dulden   muss   im   Internet   bewertet   zu werden,   bzw.   ob   man   sich   aus   den   Bewertungsportalen   löschen   lassen kann,    wird    mir    öfters    gestellt.    Zwischenzeitlich    ist    höchstrichterlich entschieden,     dass     auch     Lehrer,     Rechtsanwälte     oder     Ärzte     sich grundsätzlich   bewerten   lassen   müssen   (BGH   Urteil   vom   23.09.2014   - BGH AZ: VI ZR 358/13 ). Mittlerweile   existieren   eine   Vielzahl   von   Bewertungsportalen.   Für   Ärzte gibt    es    die    Plattformen    „sanego“    (www.sanego.de),    „DOCINSIDER“ (www.docinsider.de)   oder   „Die   Weisse   Liste“   (www.weisse-liste.de).   Für Tierärzte   gibt   es   z.B.   das   "Tierarzt-Onlineverzeichnis"   (www.tierarzt- onlineverzeichnis.de),            die            Webseite            "KennstDuEinen" (www.kennstdueinen.de)         „jameda“         (www.jameda.de),         oder "www.mein-guter-tierarzt.de". Auch      unter      "www.klicktel.de"      oder      "MeineStadt.de"      können Bewertungen abgegeben werden. Bereits      in      der      Vergangenheit      haben      mehrere      Gerichte      die grundsätzliche   Zulässigkeit   von   Bewertungsportalen   bestätigt   (so   BGH Urteil   vom   23.06.2009,   AZ:   VI   ZR   196/08 ,   über   die   Zulässigkeit   der Bewertung   von   Lehrern   "www.spickmich.de").   Anonyme   und   öffentliche Bewertungen    beruflicher    Leistungen    hat    der    BGH    als    grundsätzlich zulässig erachtet. Der   BGH   hat   weiter   mit   Urteil   vom   23.09.2014   ( AZ:   VI   ZR   358/13 )   ein Recht     eines     Arztes     auf     Löschung     aus     einem     Bewertungsportal ausdrücklich    abgelehnt.    Das    heißt,    dass    Sie    als    Arzt    oder    Tierarzt Bewertungen im Internet ausgesetzt sind, ob Sie wollen oder nicht. Bei   einigen   Portalen,   wie   z.B.   sanego   kann   man   sich   jedoch   aus   dem öffentlichen   Verzeichnis   austragen   lassen   (z.B.   durch   Anfrage   per   e-Mail an   datenschutz@sanego.de).   Sie   sollten   jedoch   bedenken,   dass   das Internet    immer    häufiger    als    Quelle    der    Suche    nach    qualifizierter Dienstleistung   angesehen   wird.   Sind   Sie   nicht   in   Verbraucherportalen gelistet,    fehlt    Ihnen    im    Vergleich    zu    Ihren    Kollegen    eine    wichtige Werbequelle.

Wie reagiere ich auf negative Bewertungen oder

Falschmeldungen

Das   Wichtigste   ist,   besonnen   zu   bleiben   und   rasch   aber   nicht   überstürzt zu    reagieren.    Die    Webseite    mit    den    negativen    Kommentaren    und Bewertungen     sollte     zunächst     beweissicher     gespeichert     werden. Anzuraten       ist       zudem,       zur       Löschung       eines       negativen Bewertungseintrages   einen   erfahrenen   Anwalt   einzuschalten   und   sich nicht selbst mit dem Portal in Verbindung zu setzen. Ziel   ist   es,   negative   Beiträge   schnell   und   dauerhaft   wieder   aus   dem Internet   entfernen   zu   lassen.   Hierbei   ist   jedoch   zu   beachten,   dass   der Beitrag   nicht   vom   Bewertungsportal   selbst   stammt,   sondern   von   einem -   oftmals   anonymen   -   Dritten.   Gemäß   §   10   Telemediengesetz   (TMG)   sind   Diensteanbieter   für   fremde   Informationen,   die   sie   für   einen   Nutzer speichern,    nicht    verantwortlich,    sofern    sie    keine    Kenntnis    von    der rechtswidrigen   Handlung   oder   der   Information   haben   und   ihnen   im   Falle von   Schadensersatzansprüchen   auch   keine   Tatsachen   oder   Umstände bekannt    sind,    aus    denen    die    rechtswidrige    Handlung    oder    die Information   offensichtlich   wird.   Dies   bedeutet,   dass   der   Betreiber   eines Bewertungsportals    für    Äußerungen    Dritter    auf    seinem    Portal    nicht haftet,   es   sei   denn,   er   hat   sich   die   Bewertungen   redaktionell   angeeignet und zu eigen gemacht. Der   BGH   hat   für   die   Löschung   von   Äußerungen   auf   Verbraucherportalen ein    mehrstufiges    Verfahren    (notice    and    takedown)    entwickelt,    das durchlaufen werden muss. Als   erstes   wird   der   Portalbetreiber   über   die   Rechtsverletzung,   d.h.   über den   beanstandeten   Beitrag   in   Kenntnis   gesetzt.   Eine   generelle   Pflicht, die    von    Nutzern    ins    Netz    gestellten    Beiträge    schon    vor    deren Veröffentlichung   auf   mögliche   Rechtsverletzungen   zu   prüfen,   gibt   es   für den   Portalbetreiber   nicht.   Die   Betreiber   haben   schon   wegen   der   Menge der   täglichen   Einträge   weder   Kenntnis   vom   Inhalt   der   Meldungen,   noch ist es ihnen möglich, sämtliche Beiträge zu überprüfen. Ein   Portalbetreiber   hat   jedoch   nach   §   10   TMG   die   Pflicht   rechtswidrige Beiträge   unverzüglich   nach   Kenntnisnahme   zu   sperren   und   zu   löschen, andernfalls   er   selbst   für   den   Rechtsverstoß   haftet.   Er   muss   daher   nach der    Meldung    den    Sachverhalt    prüfen.    Sofern    er    nicht    von    einer offensichtlichen   Rechtsverletzung   ausgeht,   d.h.   bei   einer   eindeutigen Beleidigung   oder   Schmähkritik   und   den   Beitrag   nicht   umgehend   löscht, muss   der   Portalbetreiber   den   Verfasser   der   Bewertung   kontaktieren, ihm     die     Beschwerde     mitteilen     und     zur     Stellungnahme     und Konkretisierung   auffordern.   Nimmt   der   Verfasser   des   Beitrags   hierzu Stellung, kann der Bewertete wiederum seine Sicht der Dinge schildern. Bei    einer    anwaltlichen    Vertretung    stehen    die    Chancen    auf    rasche Löschung,   bzw.   umgehende   Sperrung   besser,   denn   in   der   Regel   wird dem   Verfasser   der   Bewertung   mitgeteilt,   dass   die   Gegenseite   anwaltlich vertreten   ist.   Dies   bewirkt   oft,   dass   der   Verfasser   entweder   selbst   die Bewertungen   löscht,   oder   sich   beim   Portalbetreiber   nicht   mehr   meldet, worauf   dieser   den   negativen   Eintrag   nach   Ablauf   der   Reaktionsfrist endgültig löschen muss. Bestätigt   der   Verfasser   die   Bewertung   oder   den   Sachverhalt,   so   ist   der Portalbetreiber     verpflichtet,     die     Stellungnahme     an     den     Anwalt herauszugeben.   Ohne   anwaltliche   Hilfe   erfährt   der   betroffene   Arzt   oft nur,    dass    sich    der    Verfasser    der    Bewertung    gemeldet    hat    und    die Bewertung manuell geprüft wurde. Einige      Bewertungsportale      erlauben      ihren      Nutzern      nicht      nur Kommentare    abzugeben,    sondern    in    verschiedenen    Kategorien,    wie "Wartezeit",     "Freundlichkeit",     "Vertrauensverhältnis"     Noten     oder Punkten     zu     vergeben.     Wenden     sich     Betroffene     direkt     an     den Portalbetreiber,   löscht   dieser   oftmals   nur   die   Textbewertungen   und   lässt die   schlechten   Noten   stehen.   Ein   solches   Ergebnis   ist   jedoch   fatal.   Eine reine    Notenbewertung    kann    nach    Ansicht    des    BGH    eine    zulässige Meinungsäußerung   darstellen   und   ist   somit   kaum   wieder   zu   entfernen. Der    BGH    hat    in    der    „Spick-Mich“-Entscheidung    ausgeführt,    dass Notenbewertungen   Meinungsäußerungen   darstellen,   die   die   berufliche Tätigkeit   betreffen   und   bei   der   der   Einzelne   grundsätzlich   nicht   den gleichen     Schutz     wie     in     der     Privatsphäre     genießt.     Die     reinen Notenäußerungen     sind     weder     schmähend     noch     der     Form     nach beleidigend.   Dass   die   Bewertung   anonym   abgegeben   wird,   macht   sie nicht    unzulässig,    da    das    Recht    auf    Meinungsfreiheit    nicht    an    die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Nach   Ansicht   des   OLG   München   ( Beschluss   vom   17.10.2014,   AZ   18   W 1933/14)     ist    jedoch    eine    Benotung    zu    löschen,    wenn    die    mit    Ihr zusammenhängende    Text-Bewertung    falsch    war.    Andernfalls    ergäbe sich     die     merkwürdige     Konsequenz,     dass     von     einer     unwahren Tatsachenbehauptung    Betroffene    zwar    die    Behauptung    als    solche angreifen   könnten,   aber   nicht   die   eine   unwahre   Tatsachenbehauptung widerspiegelnde und wiederholende Bewertung. Ob    und    wie    ein    Bewertungsportal    nachweisen    muss,    dass    z.B.    der Patient    tatsächlich    beim    bewerteten    Arzt    war    und    seine    Benotung deswegen   hingenommen   werden   muss,   hat   der   BGH   mit   Urteil   vom 01.03.2016    -    VI    ZR    34/15    näher    konkretisiert.    Ein    Portalbetreiber haftet   für   die   vom   Nutzer   ihres   Portals   abgegebene   Bewertung   nur dann,   wenn   er   zumutbare   Prüfungspflichten   verletzt   hat.   Deren   Umfang richtet     sich     nach     den     Umständen     des     Einzelfalles.     Maßgebliche Bedeutung      kommt      dabei      dem      Gewicht      der      beanstandeten Rechtsverletzung,   den   Erkenntnismöglichkeiten   des   Providers   sowie   der Funktion   des   vom   Provider   betriebenen   Dienstes   zu.   Hierbei   darf   einem Diensteanbieter    keine    Prüfungspflicht    auferlegt    werden,    die    sein Geschäftsmodell      wirtschaftlich      gefährdet      oder      seine      Tätigkeit unverhältnismäßig   erschwert.   Im   vom   BGH   verhandelten   Fall   hat   dieser für       den       Portalbetreiber       die       Pflicht       gesehen,       dass       der Bewertungsportalbetreiber    die    Beanstandung    des    betroffenen    Arztes dem   Bewertenden   zu   übersenden   hat   und   ihn   dazu   anhalten   muss,   den angeblichen    Behandlungskontakt    möglichst    genau    zu    beschreiben. Darüber     hinaus     muss     der     Portalbetreiber     in     diesem     Fall     den Bewertenden    auffordern,    ihm    den    Behandlungskontakt    belegende Unterlagen,    wie    etwa    Bonushefte,    Rezepte    oder    sonstige    Indizien, möglichst     umfassend     vorzulegen.     Diejenigen     Informationen     und Unterlagen,   zu   deren   Weiterleitung   der   Portalbetreiber   ohne   Verstoß gegen   §   12   Abs.   1   TMG   in   der   Lage   gewesen   ist,   muss   dieser   an   den Betroffenen   der   Bewertung      weiterleiten   ( BGH   Urteil   des   VI.   Zivilsenats vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15). Reagiert    ein    Portalbetreiber    nicht    unverzüglich    auf    die    eingereichte Beschwerde     gegen     eine     Bewertung,     oder     löscht     er     eindeutig rechtswidrige   Beiträge   nicht,   so   ist   er   selbst   unmittelbar   verantwortlich und    kann,    z.B.    durch    eine    einstweilige    Verfügung,    in    Anspruch genommen   werden.   Eine   anwaltliche   Androhung   dieses   Schrittes   reicht oftmals   bereits   aus,   um   den   Betreiber   der   Webseite   zur   Löschung   des Beitrages zu bewegen.

Was kann dem Verfasser oder Verbreiter von unwahren

Behauptungen / Bewertungen drohen?

Unbedachte,   unwahre   öffentliche   Äußerungen   können   den   Tatbestand einer   Beleidigung   oder   Verleumdung   erfüllen   und   mit   Freiheitsstrafe oder     Geldstrafe     bestraft     werden.     Es     ist     nicht     erlaubt,     falsche Tatsachenbehauptungen aufzustellen und öffentlich zu verbreiten. Eine    Verbreitung    von    falschen    Tatsachenbehauptungen    kann    auch zivilrechtlich    durch    Abmahnung    mit    Aufforderung    zur    Abgabe    einer strafbewehrten   Unterlassungserklärung,   bzw.   Klage   auf   Unterlassung verfolgt   werden   und   Schadenersatzansprüche   nach   sich   ziehen.   Gerade negative    Erfahrungsberichte    bei    Facebook    haben    einen    sehr    hohen Verbreitungsgrad und können für den Verfasser sehr teuer werden.

Reaktionsmöglichkeiten ohne Strafanzeige

Manche    Bewertungen    sind    auch    dann    unliebsam,    wenn    zwar    keine falschen    Tatsachen    behauptet    werden,    aber    vielleicht    ein    falscher Eindruck   erweckt   wird.   So   kann   es   durchaus   in   Ausnahmesituationen mit     vielen     Notfällen     in     einer     Praxis     vorkommen,     dass     längere Wartezeiten    entstehen.    Ein    verärgerter    oder    gestresster    Wartender macht   daraufhin   seinem   Ärger   auf   Bewertungsportalen   oder   sozialen Medien Luft. In   so   einem   Fall   kann   es   helfen,   selbst   aktiv   zu   werden   und   eine Antwort   auf   die   Online-Beschwerde   zu   veröffentlichen.   Diese   ist   für anderen   Leser   einsehbar   und   kann   einen   guten   Eindruck   hinterlassen, da    es    zeigt,    dass    der    Bewertete    seine    Bewertungen    überprüft    und Beschwerden und Kritik ernst nimmt.

Habe ich das Recht zu erfahren, wer die Bewertung im Internet

abgegeben hat?

Der    BGH    hat    mit    Urteil    vom    01.07.2014    ( AZ:    VI    ZR    345/13 ) entschieden,   dass   der   Betreiber   eines   Internetportals   in   Ermangelung einer   gesetzlichen   Ermächtigungsgrundlage   grundsätzlich   nicht   befugt ist,   ohne   Einwilligung   des   Nutzers   dessen   personenbezogene   Daten   zur Erfüllung           eines           Auskunftsanspruchs           wegen           einer Persönlichkeitsrechtsverletzung    an    den    Betroffenen    zu    übermitteln. Somit    hat    der    Betroffene    keinen    direkten    Anspruch    gegen    den Portalbetreiber   auf   Auskunft   über   die   Daten   des   Nutzers,   welcher   die Bewertung abgegeben hat. Für   den   Fall,   dass   die   Bewertung   den   Tatbestand   einer   Straftat   erfüllt, kann   es   jedoch   über   die   Akteneinsicht   nach   einer   Strafanzeige   möglich sein,     an     die     Daten     des     Nutzers     zu     gelangen,     sofern     die Staatsanwaltschaft diese beim Portalbetreiber ermitteln konnte.

Kann ein anonymer Verfasser einer negativen Bewertung

festgestellt werden?

Auch    anonyme    Bewertungen    schützen    nicht    immer    vor    zivil-    und strafrechtlichen   Konsequenzen.   Teilweise   können   diese   Nutzer   außer über     staatsanwaltschaftliche     Auskünfte     auch     auf     andere     Weise überführt   werden.   Anhand   der   vom   Arzt   geführten   Aufzeichnungen   über Behandlungen   und   Beschwerden   kann   man   häufiger   einen   „anonymen“ Patienten    enttarnen,    als    dieser    denkt.    Wurde    z.B.    im    betreffenden Zeitraum   nur   eine   einzige   ähnliche   Behandlung   durchgeführt,   über   die sich    der    Verfasser    des    Beitrags    im    Internet    äußert,    liegen    schon erhebliche   Indizien   vor,   die   den   Schreiber   enttarnen   können.   Wenn   sich dieser   über   die   Art   der   Behandlung   auch   noch   beim   Arzt   oder   Personal vor   Ort   massiv   beschwert   hat   und   die   Beschwerdepunkte   sich   in   der negativen    Bewertung    im    Internet    wieder    finden,    erhärten    sich    die Indizien.

Was ist ein Shitstorm - Kritik und Falschberichte in sozialen

Medien

Gerade     auf     sozialen     Medien     werden     Meinungen     (und     auch Falschbehauptungen)    häufig    sehr    emotional    vorgetragen    und    von anderen   Nutzern,   welche   oftmals   den   wahren   Sachverhalt   hinter   der Geschichte    gar    nicht    kennen,    weiter    diskutiert    und    ausgeschmückt. Durch   die   Diskussionen   der   einzelnen   Nutzer   kommt   der   Beitrag   über längere   Zeit   immer   in   den   Vordergrund   und   kann   sich   zu   einem   sog. Shitstorm hochschaukeln. Ein    Shitstorm    bezeichnet    das    lawinenartige    Auftreten    einer    großen Anzahl   von   aggressiven,   beleidigenden   und   bedrohenden   Äußerungen von   denen   sich   zumindest   ein   Teil   vom   ursprünglichen   Thema   ablöst gegen   eine   Person   oder   ein   Unternehmen   im   Rahmen   von   sozialen Netzwerken   wie   Facebook   oder   Blogs.   Ziel   der   Handelnden   ist   zum Einen   die   Aufdeckung   eines   Missstandes   oder   die   Bloßstellung   eines falschen   Verhaltens   und   die   Diskussion   darüber,   zum   Anderen   jedoch aber   einfach   auch   nur   Spaß   an   der   Kritik,   Rache   oder   der   ungehemmte Abbau   von   Frust,   sowie   der   Wunsch,   gemeinsam   mit   anderen   Druck gegen einen Dritten aufzubauen. Ich   rate   in   derartig   aufgeheizten   Situationen   davon   ab,   auf   Postings   im Internet   zu   antworten,   da   dies   weitere   Kommentare   nach   sich   zieht.   In diesen   Fällen   ist   es   sinnvoller   die   Posts   umgehend   löschen   zu   lassen. Weiterhin     wurden     Strafanzeigen     gegen     mehrere     Facebookposter gestellt.   Diesen   scheint   bei   ihren   Veröffentlichungen   nicht   klar   zu   sein, dass   sie   sich   auch   strafrechtlich   verantwortlich   machen   können   und erhebliche zivilrechtliche Konsequenzen drohen. Was     bleibt,     ist     die     Erkenntnis,     dass     jeder,     auch     der     bisher unbescholtene   und   sich   redlich   bemühende   Dienstleister,   Rechtsanwalt, Arzt      oder      Tierarzt      jederzeit      negativen      Bewertungen      und Falschmeldungen im Internet ausgesetzt sein kann. Zwischenzeitlich     haben     sich     auch     Plattformen     wie     mimikama.at etabliert, welche gezielt Falschmeldungen im Internet nachgehen. Bundesjustizminister   Heiko   Maas   hatte   auf   dem   zweiten   Cybermobbing- Kongress    am    18.01.2016    in    Berlin    ein    entschlosseneres    Vorgehen gegen   Internetmobbing   gefordert,   sich   aber   zugleich   gegen   ein   eigenes "Cybermobbing-Gesetz"      ausgesprochen.      "Cybermobbing      ist      ein ernsthaftes    gesellschaftliches    Problem,    das    nicht    ignoriert    werden kann",    so    Mass.    Das    Problem    könne    jedoch    nicht    durch    Strafrecht alleine   bekämpft   werden.   Wichtig   seien   vorbeugendes   Handeln,   wie funktionierende    Moderationskonzepte    und    Meldesysteme,    aber    auch zivilgesellschaftliche Anstrengungen. Nutzern   von   Verbraucherportalen   muss   bewusst   sein,   dass   nicht   alles was im Internet steht auch der Wahrheit entsprechen muss.

Automatische Filterung von Bewertungen - Urteil BGH (Yelp)

Nach eine Urteil des BGH dürfen Bewertungsportale auch Bewertungen automatisch filtern, wenn laut Algorithmus Verdacht auf eine Fälschung besteht. Dies bedeutet jedoch auch im Umkehrschluss, dass nicht alle Bewertungen (eventuell auch gute Bewertungen) angezeigt werden (Urteil BGH vom 14.01.2020 - VI ZR 495/18 - siehe auch Pressemitteilung BGH vor Urteilsspruch).